Berufsunfähigkeit versicherung Updates

Das Ausgleichsverfahren bei Schwangerschaft/Mutterschutz (Umlage U2) ist eine verpflichtende Versicherung der Arbeitgeber für jeden beschäftigten Arbeitnehmer auf Basis des Gesetzes über den Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen (AAG).

Die Versicherung zahlt dem Arbeitgeber zu 100% das Entgelt, welches er an eine sich in Mutterschaft befindliche Mitarbeiterin zu zahlen hat. Der Arbeitgeber hat dafür für jeden beschäftigten Mitarbeiter, egal ob männlich oder weiblich, einen bruttolohnabhängigen Betrag von zur Zeit 0,1% an eine Umlagekrankenkasse abzuführen. In der Regel ist das die Krankenkasse des Mitarbeiters.

Im Falle einer Mutterschaft einer Mitarbeiterin kann der Arbeitgeber von der Umlagenkrankenkasse die ihm entstandenden Kosten in Höhe von 100% des Bruttoentgelts einfordern. Dies ist im Mutterschutzgesetz geregelt. Dem Arbeitgeber entstehen also in diesem Fall nur die arbeitgeberseitigen Belastungen der Sozialversicherungen, also anteilig Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung.

Nach einer Auflage des Bundesverfassungsgerichts war der Gesetzgeber verpflichtet ab 1. Januar 2006 eine Neuregelung der Umlage U2 durchzuführen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Ungleichbehandlung von männlichen und weiblichen Beschäftigten bei der Verbeitragung beanstandet.

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Die Veräußerungsanzeige ist in Deutschland nach §27 Abs. 3 der StVZO die Pflicht unmittelbar nach der Veräußerung eines Kraftfahrzeuges dieses sowohl der Kraftfahrzeugzulassungsstelle als auch der bisherigen Versicherung zu melden.

Empfohlen wird es, dieses per Einschreiben zu erledigen.
Bei Unterlassung endet die Steuerpflicht und die Pflicht zur weiteren Prämienzahlung an die Versicherung erst an dem Tag, an welchem der Erwerber das Fahrzeug um- oder abmeldet.

Auch beim Erwerb von Grundeigentum sind die Notare gemäß § 18 GrEStG verpflichtet, der zuständigen Grunderwerbsteuerstelle zusammen mit dem beurkundeten Kaufvertrag eine aus fünf Durchschriften bestehende Veräußerungsanzeige einzureichen.

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Die Abkürzung DBV steht für

• Dezibel Volt (dBV); siehe Bel (Einheit).
• den Deutschen Badminton-Verband.
• den Deutschen Baseball und Softball Verband.
• den Deutschen Bauernverband.
• den Deutschen Beton- und Bautechnik-Verein E.V.
  
• den Deutschen Bibliotheksverband.
• die Deutsche Burgenvereinigung.
• den Deutschen Boxsport-Verband.
• den ehemaligen Deutschen Bund für Vogelschutz, heute Naturschutzbund Deutschland (NABU).
• den Flughafen Dubrovnik (IATA-Code).
• Druckbegrenzungsventil (auch: Überdruckventil)
• die Deutsche Beamten-Versicherung.
• den Deutschen Bridge-Verband.
• den Deutschen Bahnkunden-Verband.
• den Deutschen Bankangestellten Verband.
• den Deutschen Bühnenverein.

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Aussagedelikte sind diejenigen strafrechtlichen Tatbestände, die eine Verletzung der Pflicht einer Partei, eines Zeugen oder Sachverständigen zur wahrheitsgemäßen Aussage bzw. unparteiischen und gewissenhaften Gutachtenerstattung beinhalten.

Das deutsche Strafgesetzbuch kennt

• die uneidliche falsche Aussage (§ 153 StGB), ein Delikt, das nur vorsätzlich begangen werden kann und bezüglich dessen nur Zeugen oder Sachverständige bestraft werden können,

• den Meineid (§ 154 StGB), dessen Tathandlung das Beschwören einer falschen Aussage ist. Das Delikt kann von jedermann begangen werden. Nach § 154 StGB kann nur bestraft werden, wer die Tat vorsätzlich begeht. Gemäß § 155 StGB stehen dem Eid im Sinne von § 154 StGB die den Eid ersetzende Bekräftigung oder die Berufung auf einen früheren Eid oder eine frühere, den Eid ersetzende Bekräftigung gleich.

• die falsche eidesstattliche Versicherung (§ 156 StGB), die nur strafbar ist, wenn die Tat vorsätzlich begangen wird und die Versicherung gegenüber einer zur Abnahme solcher Versicherungen zuständigen Behörde abgegeben wurde,

• die Verleitung zur Falschaussage (§ 160 StGB),

• den fahrlässigen Falscheid, bzw. die fahrlässige falsche Versicherung an Eides Statt (§ 163 StGB).

Die Aussagedelikte weisen eine Reihe von Besonderheiten bzw. Problemen im Hinblick auf die Beteiligung an der Tat und den Übergang vom Versuch zur vollendeten Tat auf.

Um die besondere Situation, in der sich ein zur Wahrheit verpflichteter aber aus verständlichen Gründen ängstlicher Zeuge befindet, zu berücksichtigen, enthält § 157 StGB eine Strafzumessungsbestimmung, die es dem Gericht gestattet, die Strafe zu mildern oder von Strafe abzusehen, wenn der Täter gehandelt hat, um eine Gefahr von sich oder einem nahen Angehörigen abzuwenden.

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Die Abkürzung EAV steht für:

• Eidgenössische Alkoholverwaltung
• Eignungsauswahlverfahren bei der Bundespolizei, der Polizei der Länder und dem Zoll
• Einnahmeaufteilungsverfahren im Verkehrsbereich
• Einzelarbeitsvertrag (nach schweizerischem Obligationenrecht. OR 319ff)
• Elektroakupunktur nach Voll, eine alternativmedizinische Methode (ohne Beleg für eine Wirksamkeit)
• Entity-Attribute-Value-Modell, ein Datenmodell im Informationsmanagement
• Ergebnisabführungsvertrag im dt. Steuer- und Gesellschaftsrecht
• Erste Allgemeine Versicherung, eine österreichische Versicherung
• Erste Allgemeine Verunsicherung, eine Band aus Österreich

• das damalige Eidgenössische Amt für Verkehr, heute Bundesamt für Verkehr

Siehe auch:

• EAV-Triebwagen

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